Stellungnahme
zum Bericht über den Ausgang der Kommunalwahlen in Aidenbach im Vilshofener Anzeiger vom 17.03.2020
Im genannten Pressebericht wird vom Fraktionssprecher der Freien Wähler Aidenbach Rudi Hollube behautet, die Fraktion Freie Wähler hätte bei der Kommunalwahl am 15.03.2020 einen Sitz aufgrund eines Losentscheid verloren.
Hierzu stelle ich fest: Diese Behauptung ist falsch.
Die Sitzverteilung im Gemeinderat bestimmt sich nach dem Verfahren „Sainte-Laguë/Schepers“. Es werden hierzu die Stimmenzahlen des jeweiligen Wahlvorschlags durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl eins, geteilt und die Sitze dann in Reihenfolge der größten sich ergebenden Höchstzahlen zugeordnet. Anschließend wird jedem Wahlvorschlag der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist. Bei gleichem Anspruch mehrerer Wahlvorschläge auf einen Sitz fällt dieser dem Wahlvorschlag zu, dessen in Betracht kommende sich bewerbende Person die größte Stimmenzahl aufweist, sonst entscheidet das Los.
Im Markt Aidenbach ergibt sich daraus nach dem vorläufigen Ergebnis folgende Sitzverteilung:
Wie aus der Tabelle ersichtlich ist, können die Sitze eindeutig nach diesem Höchstzahlenverfahren zugeordnet werden. Es muss nicht hilfsweise ein Losentscheid herangezogen werden.
Die Besetzung der einzelnen Sitze richtet sich nach der Stimmenzahl des jeweiligen Bewerbers innerhalb des jeweiligen Wahlvorschlages. Auch hier ist festzustellen, dass kein konkreter Sitz mit einem Losentscheid zu vergeben ist. Lediglich innerhalb der Nachrücker auf den Listen „Bündnis 90/Grüne“, „SPD/PFWG“, „Freie Wähler Aidenbach“ und „Überparteiliche Wählergemeinschaft“ gibt es einzelne Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl, deren Nachrückposition – innerhalb dieses Wahlvorschlages – dann in der Wahlausschusssitzung per Losentscheid bestimmt wird.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Aidenbach keine Sitze im neuen Gremium per Losentscheid konkret vergeben werden.
Aidenbach, 18.03.2020
Sandra Bauer, Wahlleiterin
