Aidenbach befürwortet drei neue Solarparks
Von: Vilshofener Anzeiger - Helene BaumgartlBedingung des Marktrats: Gewerbesteuer für die Gemeinde
Drei neue Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtfläche von fast 25 Hektar haben den Aidenbacher Marktrat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Alle drei sind dort überwiegend auf Wohlwollen gestoßen - allerdings unter der Bedingung, dass die Kommune an den Gewerbesteuereinnahmen beteiligt wird.
Mit drei bzw. vier Gegenstimmen fasste das Gremium am Donnerstagabend die Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne und Flächennutzungsplan-Änderungen in Gunzing, Senging und Agendorf. "Damit die Marktgemeinde einen Anteil am Gewerbesteueraufkommen erhält, muss die Firma eine Gewerbeanmeldung am Standort des Parks auf Dauer vornehmen", machte Bürgermeister Karl Obermeier in der Sitzung gleich bei der ersten auf der Tagesordnung stehenden Anlage deutlich, worauf es der Kommune ankommt.
In Gunzing, dem mit 2,4 Hektar kleinsten der drei Vorhaben, will die Firma Envalue aus Hofkirchen eine Freiflächenanlage mit einer Leistung von 760 Kilowatt-Peak errichten. Kreisbaumeister und unter Naturschutzbehörde am Landratsamt hatten bei einer Ortsbesichtitung vorab ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Standort signalisiert.
Blieb noch das Problem mit der Gewerbesteuer, das derzeit viele Kommunen im Landkreis Passau beschäftigt. "So eine Firma ist doch schnell umgemeldet", zeigte sich Heidi Willnecker (CSU) skeptisch, dass man eine Gesellschaft auf Dauer am Ort halten könne. "Ein Restrisiko bleibt", wandte Bürgermeister Obermeier ein. Gleichzeitig verwies er auf die Bemühungen des Gemeindetags um eine Gesetzesänderung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen künftig ähnlich wie Windräder nicht nach der Lohnsumme, sondern nach der Sachleistung besteuert werden und die Standortkommune davon 70 Prozent bekomme.
Gegen weitere Solarparks im Gemeindegebiet sprach sich 3. Bürgermeister Helmut Mögele von den Innovativen aus. Er kritisierte die Zersiedelung der Landschaft und forderte, verstärkt Dachflächen zur solaren Stromerzeugung zu nutzen. Hans Asen (CSU) schlug vor, Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu zentralisieren: "Lieber ein großes Feld statt mehrere kleine". Dennoch beschloss das Gremium schließlich mit 11:3 Stimmen, die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans vorzubereiten und einen Bebauungsplan "Photovoltaikpark Gunzing" in Angriff zu nehmen.
Bedeutend größer sind die Solarparks, die etwas weiter westlich auf dem Grund von Adam von Aretin entstehen sollen. Falls die Pläne verwirklicht werden, könnten rund um den Weiler Köching bald vier Anlagen mit einer Gesamtfläche von rund 50 Hektar liegen: Seit über drei Jahren schon liefert der zehn Hektar große Solarpark Köching Strom, bereits genehmigt ist "Köching II" mit einer Gesamtfläche von knappt 20 Hektar. Nun will die Fürstenzeller Baugesellschaft Lerch direkt daran angrenzend eine Anlage mit 11,7 Hektar in Agendorf errichten und nördlich von Köching in Senging weitere 10,1 Hektar zur Gewinnung von Sonnenstrom nutzen.
Bürgermeister Obermeier stellte diese beiden jüngsten Vorhaben in der Sitzung vor und wies darauf hin, dass der Kreisbaumeister des Landratsamtes die Standorte Senging und Agendorf wegen ihrer exponierten Lage und der fehlenden Ortsanbindung negativ bewertet habe. Die Planungshohieit habe jedoch die Gemeinde.
"Da wird der ganze Hang zugebaut", kritisierte Marktrat Karl Anderle (CSU) das Vorhaben in Senging. Die Lage und Einsehbarkeit eines Solarparks hielt 2. Bürgermeister Robert Grabler (CSU) dagegen für schwer zu beurteilen und forderte deshalb: "Gleiches Recht für alle. Entweder keine Anlage oder alle." Mit 10:4 Stimmen sprach sich anschließend das Gremium dafür aus, auch die Bebauungspläne "Photovoltaikpark Senging" und "Photovoltaikpark Agendorf" aufzustellen und die Flächennutzungspläne zu ändern.
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